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April 6th, 2010 at 8:50 am

cksg Bundesverband fordert vehement Änderung des M

So verweist der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) auf den dringenden Bedarf, das aktuelle Mietrecht schnellstens zu reformieren. Laut Christian Bruch, Rechtsreferent beim BFW, ist das Urteil, nach dem Mieter beh?rdlich angeordnete Modernisierungs- und Sanierungsma?nahmen in Wohnh?usern dulden müssen, ein ?weiterer Fall, der die Notwendigkeit der Mietrechtsreform zum Abbau von Hindernissen bei energetischen Ma?nahmen zeigt.“ Laut Bruch habe das verabschiedete Gesetz keine klare L?sung gefunden und würde nur ?rudiment?re“ Regelungen bereithalten, die den Bundesgerichtshof in Karlsruhe anstelle eines klaren Ergebnisses zum Ausweichen auf die Grunds?tze von Treu und Glauben n?tigt. Der Rechtsexperte mahnt, dass man mit einer klaren gesetzlichen Regelung Kl?ger und Beklagten den seit vier Jahren anhalten Streit ersparen h?tte k?nnen, und schon seit drei Jahren einen Anschluss an eine energetisch sinnvollere Heizung m?glich gewesen w?re.

In dem zugrundeliegenden Fall musste der Mieter nach Urteilsspruch des BGH die Installation einer neuen Heizanlage erdulden, da die alte Gasofenheizung beh?rdlich untersagt wurde und dem Mieter von Amtswegen der Einbau der neuen Heizung vorgeschrieben wurde. Das Urteil zog sich mehr als drei Jahre hin.

Bundesverband fordert vehement ?nderung des Mietrechts

Nachdem der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit einem aktuellen Urteil Vermietern den Rücken st?rkt, kommen mehr und mehr Stimmen auf, die eine ?nderung des deutschen Mietrechts fordern.




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